Februar 8, 2016

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

MICROBOX GmbH
Hohe Str. 4-6
61231 Bad Nauheim

Vertreten durch:

Dipl. Wirt.-Ing. Andreas Bläcker,
Dipl. Wirt.-Ing. Stephan Welp

Kontakt:

Telefon: + 49 (0) 6032 – 34 02 – 0
Telefax: + 49 (0) 6032 – 34 02 – 88
E-Mail: info@microbox.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Friedberg
Registernummer: HRB 2307

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 813 396 133

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

 

 

Quelle: http://www.e-recht24.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MICROBOX GMBH

 (Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenüber unternehmern)

 Stand: APRIL 2017

 

1.         Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Für alle von der MICROBOX GmbH mit ihren Kunden abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB ausschließlich.

1.2

Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne der §§ 310 Abs. 1, 14 BGB sowie juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 310 Abs. 1 BGB) und sind Grundlage aller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch die MICROBOX GmbH oder bei späteren Verweisen in Rechnungen oder anderen Dokumenten des Kunden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die MICROBOX GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sollte die MICROBOX GmbH in Einzelfällen ihr Einverständnis zu einzelnen anderslautenden Bedingungen des Kunden gegeben haben, so wird dadurch die Gültigkeit ihrer übrigen nachstehenden AGB nicht berührt.

 

2.         Angebot- und Angebotsunterlagen/Vertragsschluss

2.1

Die Angebote der MICROBOX GmbH (in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Internet) sind freibleibend und unverbindlich, d.h. als Aufforderung zur Abgabe eines eindeutig formulierten Kaufangebots durch den Kunden zu verstehen. Das Angebot des Kunden bedarf der schriftlichen Annahme durch die MICROBOX GmbH. Als Annahme gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

2.2

Die MICROBOX GmbH behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, technischen Spezifikationen, Plänen und an schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, Eigentums-und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe vorstehend genannter Unterlagen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MICROBOX GmbH.

2.3

Proben, Muster und Testgeräte gelten nur als Anschauungsstücke für Abmessungen, Qualität und Farbe.

 

3.         Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1

Die Preise gelten – soweit nicht abweichend vereinbart – ab Werk oder Lager zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise beinhalten ausdrücklich nicht Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung und/oder sonstige Gebühren/Auslagen.

3.2

Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 3.3

Soll die Lieferung oder Leistung vier Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen, verpflichten sich der Kunde und die MICROBOX GmbH über den Preis, insbesondere über eine Preiserhöhung aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetreten Änderung von Materialpreisen, Kosten, Löhnen usw. neu zu verhandeln.

3.4

Sofern nicht anders vereinbart, ist die Rechnung unmittelbar mit ihrem Zugang zur Zahlung fällig; sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden mit 9% p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet.

3.5

Die MICROBOX GmbH ist berechtigt, von dem Kunden Anzahlungen und/oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

3.6

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der MICROBOX GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der MICROBOX GmbH anerkannt sind.

 

4.         Lieferfristen/Lieferzeiten

4.1

Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Tag der Klarstellung und Abklärung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrags, der Beibringung etwaiger erforderlicher Unterlagen und dem Erhalt der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.

4.2

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der MICROBOX GmbH setzt – neben der Klarstellung und Abklärung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrags – voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.3

Teillieferungen sind in dem Kunden zumutbarem Umfang zulässig.

4.4

Falls der Kunde in Annahmeverzug kommt und/oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist die MICROBOX GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht – soweit die vorstehend in Ziff. 4.4 Satz 1 beschriebenen Voraussetzungen vorliegen- in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5

Die von der MICROBOX GmbH in Aussicht gestellten Liefertermine sind grundsätzlich Richttermine und werden unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung zugesagt. Für das Verschulden ihrer Vorlieferanten hat die MICROBOX GmbH nicht einzutreten, da diese nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind. Die MICROBOX GmbH verpflichtet sich jedoch auf Verlangen etwaige gegen den Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Kunden abzutreten.

4.6

Eine Entschädigung für eine eventuell verspätete, nicht von der MICROBOX GmbH verschuldete Auslieferung kann der Kunde von der MICROBOX GmbH nicht verlangen. Beruht der Lieferverzug allerdings auf einer von der MICROBOX GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die MICROBOX GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen; die Schadenersatzhaftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbar, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7

In den Fällen von Streiks, Aussperrungen, höherer Gewalt und allen sonstigen, nicht von der MICROBOX GmbH zu vertretenden Herstellungs- und Lieferstörungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um den Zeitraum der nicht von der MICROBOX GmbH zu vertretenden Leistungsstörung. Der Kunden kann von der MICROBOX GmbH die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich die MICROBOX GmbH nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

5.         Mitwirkungspflicht des Kunden

Soweit die MICROBOX GmbH neben der Lieferung auch die Aufstellung und/oder Installation der Ware übernimmt, ist der Kunde verpflichtet, die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen in seiner Betriebsstätte bzw. am Aufstellort zu schaffen. Er hat insbesondere einen geeigneten Raum/Platz für die Aufstellung des Gerätes und eine stabile, ausreichende Stromversorgung zur Verfügung zu stellen und den freien Zugang zu dem Aufstellungsort sowie dessen Erreichbarkeit sicherzustellen.

 

6.         Gefahrübergang, Versand und Verpackung

6.1

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung der MICROBOX GmbH ab Werk.

6.2

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versendet, geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person/ Anstalt auf den Kunden über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Der MICROBOX GmbH steht die Wahl des betreffenden Versandweges und des Versandmittels zu. Sofern der Kunde es wünscht, wird die MICROBOX GmbH die Lieferung auf Kosten des Kunden durch eine Transportversicherung eindecken.

Wird der Versand auf Wunsch/aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert die MICROBOX GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6.3

Übernimmt die MICROBOX GmbH neben der Lieferung auch die Aufstellung und/oder Installation der Ware, ist – abweichend von Ziff. 6.1 und 6.2 – Leistungsort, der Ort an dem die Aufstellung/Installation erfolgt. In diesem Fall geht die Gefahr mit Aufstellung bzw. mit Abschluss der Installation auf den Kunden über.

Wird die Aufstellung und/oder Installation der Ware aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder gerät der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit dem Tag auf den Kunde über, an dem die MICROBOX GmbH ihm die Versandbereitschaft der Ware angezeigt hat.

6.4

Die vorstehenden Bestimmungen (Ziff. 6.1-6.3) geltend auch im Fall von Teillieferungen.

6.5

Sofern nicht abweichend vereinbart nimmt die MICROBOX GmbH Transportverpackungen sowie sonstiges Verpackungsmaterial nicht zurück. Transportverpackungen und das sonstige Verpackungsmaterial hat der Kunde auf eigene Kosten zu entsorgen.

 

7.         Mängelhaftung

7.1

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu überprüfen bzw. zu untersuchen und etwaige Mängel und Beanstandungen (einschließlich Fehlmengen und Falschlieferungen) unverzüglich schriftlich gegenüber der MICROBOX GmbH zu rügen. Die Rüge muss spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Ablieferung der Ware abgesandt werden.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, der MICROBOX GmbH die Möglichkeit einzuräumen, den gerügten Mangel vor Ort festzustellen bzw. der MICROBOX GmbH auf Verlangen die beanstandete Ware zur Verfügung zu stellen.

7.2

Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird die MICROBOX GmbH – vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge gemäß Ziff. 7.1 – zunächst nach Wahl der MICROBOX GmbH Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Der MICROBOX GmbH ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Im Fall der Nacherfüllung trägt die MICROBOX GmbH die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.

7.3

Schlägt die Nichterfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.4

Für Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen und/oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haftet die MICROBOX GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der MICROBOX GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadenersatzhaftung in vorstehenden Fällen auf den vorhersehbar, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung der MICROBOX GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenso wie die Haftung bei Arglist oder besonders übernommenen Garantien unberührt; gleiches gilt wenn nach dem Produkthaftungsgesetz für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.

7.5

Soweit im Übrigen vorstehend nichts abweichendes geregelt, ist die Haftung der MICROBOX GmbH ausgeschlossen.

7.6

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

7.7

Die MICROBOX GmbH weist darauf hin, dass natürliche Abnutzungen keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen. Gleiches gilt für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Ware unsachgemäß oder nachlässig behandelt, ungeeignete Betriebsmittel verwendet, nicht auf die Ware abgestimmte Verbrauchsmittel einsetzt und/oder die Betriebsanweisungen der MICROBOX GmbH nicht beachtet. Ein Mangel im Sinne des § 434 BGB liegt ferner nicht vor, bei Schäden, die auf Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder eines von ihm eingeschalteten Dritten zurückzuführen sind.

 

8.         Haftungsbeschränkung

8.1.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 7 vorgesehen, ist gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsschluss und/oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden (§ 823 BGB) ausgeschlossen.

8.2

Ergänzend zu den Regelungen unter Ziff. 7, weist die MICROBOX GmbH darauf hin, dass sie insbesondere nicht für Schäden haftet, die bei der Aufstellung/Installation ihrer Ware entstehen können, wenn der Kunde keine Angaben über den Verlauf von Stromleitungen getätigt hat.

8.3

Auch die vorstehend in Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 dargelegte Haftungsausschlüsse gelten – entsprechend Ziff. 7 dieser AGB – nicht im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei besonders übernommenen Garantien, bei Arglist, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn nach dem Produkthaftungsgesetz für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.

 

9.         Eigentumsvorbehalt

9.1

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von der MICROBOX GmbH gelieferte Ware Eigentum der MICROBOX GmbH. Die MICROBOX GmbH ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er sich in Zahlungsverzug befindet. Nach Rücknahme der Ware ist die MICROBOX GmbH zu deren Verwertung befugt; abzügl. etwaiger Verwertungskosten ist der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

9.2

Solange das Eigentum an der Ware noch nicht vollständig auf ihn übergegangen ist, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten durchführen.

9.3

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der MICROBOX GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die MICROBOX GmbH Eigentümer der Ware. Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware der MICROBOX GmbH im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an die der MICROBOX GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Die Abtretung erfolgt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der MICROBOX GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

9.4

Sollten Dritte Pfändungen oder Beschlagnahmen der noch nicht zur Gänze bezahlten Ware durchführen wollen oder sollte die noch nicht zur Gänze bezahlten Ware sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein, hat der Kunde dem Dritten unverzüglich das Eigentum der MICROBOX GmbH mitzuteilen und die MICROBOX GmbH unverzüglich von den Eingriffen in Kenntnis zu setzen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der MICROBOX GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der MICROBOX GmbH entstandenen Ausfall.

9.5

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der MICROBOX GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, nicht der MICROBOX GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die MICROBOX GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware der MICROBOX GmbH (Rechnungswertes einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der MICROBOX GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die MICROBOX GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der MICROBOX GmbH gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die MICROBOX GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die MICROBOX GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

9.6

Die MICROBOX GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

10.       Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

10.1

Für das Rechtsverhältnis zwischen der MICROBOX GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2

Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristischen Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz der MICROBOX GmbH. Die MICROBOX GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.

 

11.       Datenschutz

Die MICROBOX GmbH verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des DSVGO.

 

12.       Information nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die MICROBOX GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.